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franchise-net GmbH
Gesellschaft für Marketing und Vertrieb
Velsstrasse 127
44803 Bochum

Tel. +49 (0)234/9048989
Fax +49 (0)234/9048988

Geschäftsführer:
Detlef Kutta

AG Bochum / HRB 7253
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE220804425

Disclaimer:
Mit Urteil vom 12.Mai 1998 - 312 O 85/98 "Haftung für Linkangebote", hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links, die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so die Ausführungen des Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Seite distanziert. Da die franchise-net GmbH mit Ausnahme der o.g. URL keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat, distanziert sich die franchise-net GmbH ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten und macht sich die Inhalte / Texte / Grafiken / Pinnboardinhalte etc. nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Link-Angebote unter der URL www.franchise-net.de / www.franchise-net.at / www.franchise-net.ch

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Redaktion

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Verantwortlicher Redakteur: Detlef Kutta (visdpr)

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Alle Rechte bei der
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AGB's

1) Die franchise-net GmbH betreibt im World Wide Web mit Anschluß an das Internet den franchise-net-Server. Der Kunde erhält die Möglichkeit, auf diesem Server eigene Inhalte und Links zu seiner Homepage abzulegen.

2) Der Kunde verpflichtet sich, über den franchise-net-Server keine Informationen zu verbreiten, die gesetzlich verboten sind oder nach den jeweils geltenden Regelungen der Netzwerkbetreiber nicht eingespielt werden dürfen.
Die franchise-net GmbH weißt daraufhin, daß der Kunde für den Inhalt der im User eingestellten Informationen verantwortlich ist. Ferner gilt für alle Links und Hyperlinks:
Der Webmaster erklärt ausdrücklich, daß er keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Der Webmaster distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten, innerhalb der oben genannten Domaine, gleichzeitig machen wir uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu Eigen. Eine Haftung von Informationsinhalten, Links und Hyperlinks innerhalb der Domaine, wird von franchise-net GmbH nicht übernommen.
Im Weiteren hat der Kunde in den vertraglichen Vereinbarungen mit franchise-net GmbH folgende Verpflichtungserklärung abgegeben:
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Daten selber verantwortlich. Er erklärt, daß ihm alle Urheberrechte an den Inhalten, Grafiken, Fotografien etc. gehören. Bei etwaigen Ansprüchen Dritter haftet er selber.
Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der franchise-net GmbH nicht übertragbar.

3) Die franchise-net GmbH übernimmt im Rahmen dieser Vereinbarung alle anfallenden Kosten des Servers für die Bereiche
a) Anbindung des franchise-net an das Internet
b) technische Wartung des franchise-net-Servers
c) Gebühren für den Abruf von Daten vom franchise-net-Server
d) Marketingmaßnahmen zur Bekanntmachung des franchise-net-Servers
e) journalistische Betreuung der redaktionellen franchise-net-Seiten
f) Ausbau und ständige Aktualisierung des franchise-net-Angebots

4) Alle weiteren vom Kunden bestellten Leistungen, welche nicht hier aufgeführt sind, werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.

5) Die Abrechnungsperiode für die monatlichen Gebühren beginnt mit dem ersten vollen Monat, in dem die Seiten ins franchise-net. eingespeist sind. Dem Kunden werden die Beträge jeweils im voraus für einen Monat in Rechnung gestellt. Werden die Rechnungen der franchise-net GmbH vom Kunden nicht gezahlt, ist die franchise-net GmbH berechtigt, die Inhalte des Kunden aus dem Server zu nehmen.

6) Die franchise-net GmbH steht dem Kunden nach Maßgabe dieses Vertrages nur dafür ein, daß die von der franchise-net GmbH nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen erbracht werden. Eine Haftung oder Gewährleistung der franchise-net GmbH für außerhalb des Einflußbereiches der franchise-net GmbH liegende Umstände, insbesondere hinsichtlich des Bestandes und der Aufrechterhaltung der Datenleitung und des Netzes bestehen nicht.

7) Technische Empfehlungen der franchise-net GmbH und dessen kaufmännischen und technischen Mitarbeitern, die zur Unterstützung des Kunden aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Gewissen gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Vertrag soweit nicht hierin die von der franchise-net GmbH vereinbarungsgemäß über Ziffer 3 hinaus zu erbringende Leistung besteht. Sie entbinden insbesondere den Kunden nicht davon, die von der franchise-net GmbH nach diesem Vertrag zu erbringende Leistung auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.

8) Nicht ausdrücklich in diesem Vertrag zugestandene Ansprüche gegen die franchise-net GmbH, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung, nicht jedoch, wenn die franchise-net GmbH aufgrund Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit haftet, sind ausgeschlossen.
Soweit die franchise-net GmbH auf Schadenersatz haftet, beschränkt sich dieser Anspruch der Höhe nach auf das auf einen Kalendermonat entfallende Entgelt für die Präsentation.
Sämtliche Ansprüche gegen die franchise-net GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

9) Die Vereinbarung beginnt mit dem ersten vollen Monat, in dem die Webseiten des Kunden im franchise-net präsent sind, und ist dann fest geschlossen für die gebuchten Monate.
Wird die Vereinbarung nicht mit einer Frist von sechs Wochen zu Ende der Festlaufzeit gekündigt, so läuft sie auf unbestimmte Zeit fort und ist jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10) Gerichtsstand ist Bochum, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahmen der Minderkaufleute im Sinne des § 4 HGB, sind; - die Vertragsparteien nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung verlegen oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Diese Regelung gilt auch für Wechsel- und Scheckverfahren.
Erfüllungsort ist Bochum, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne des § 4 HGB, sind.

11) Dieser Vertrag ist für den Inhalt des zwischen den Vertragspartnern bestehenden Leistungsverhältnisses und dessen Abwicklungen allein maßgeblich. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Inhalt des Vertrages und verpflichten die franchise-net GmbH auch dann nicht, wenn die franchise-net GmbH nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widerspricht. Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmung. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung gewollt haben.

12) Die franchise-net GmbH kann einen Auftrag ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen die Nettiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der franchise-net GmbH zuwiderläuft.